Gebühren- und Schulordnung

Gebührenordnung

- gültig ab 1. September 2015

§ 1            Unterrichtsgebühren

Die Musikschule Waghäusel-Hambrücken e.V. erhebt für den durch ihre Lehrkräfte erteilten Unterricht Gebühren. Die Unterrichtsgebühren sind Jahresgebühren, die in monatlichen Raten erhoben werden.
 

Die jeweils aktuelle Gebührentabelle ist Bestandteil dieser Gebührenordnung.

Für weitere Unterrichtsangebote können bei Bedarf Gebühren im Einzelfall festgelegt werden.

§ 2            Ermäßigungen

1. Familienermäßigung wird gewährt auf die Unterrichtsgebühr nach § 1:
   für das zweite Kind       20 %                          für das vierte Kind        60 %
   für das dritte Kind         40 %                          für das fünfte Kind       80 %
   
   Kinder werden berücksichtigt, wenn sie zu Beginn des jeweiligen Schulhalbjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Familienermäßigung wird in der Reihenfolge der vollen Unterrichtsgebühren je Kind gewährt. Dabei gilt das Kind mit den höchsten Unterrichtsgebühren als erstes Kind.  
    
2. Mehrfächerermäßigung wird für die zweite und jede weitere Unterrichtsbelegung eines Kindes im Sinne des Absatzes 1 gewährt. Sie beträgt 10% der vollen Unterrichtsgebühr. Dabei gilt das Fach mit der höchsten Gebühr als erstes Fach.
    
3. Vereinsermäßigung wird für Schüler gewährt, die von einem Musik- oder Gesangverein aus Waghäusel oder Hambrücken zum Unterricht in einem in dem Verein vertretenen Fach angemeldet werden. Die Ermäßigung beträgt 15 % der vollen Unterrichtsgebühr. Sie wird auf Ermäßigungen nach den Absätzen 1 und 2 angerechnet. Die Ermäßigung wird nur gewährt, soweit die Gemeinde die entsprechenden Beträge der Musikschule Waghäusel-Hambrücken e.V. erstattet.
    
4. Für die folgenden zur Zeit unterbelegten Instrumentalfächer ermäßigt sich die Gebühr für das erste Unterrichtsjahr jeweils um 25 %: Cello, Kontrabass, Horn, Oboe, Fagott, Tuba, Posaune, Klarinette, Trompete. Kinder die aus der Musikalischen Früherziehung oder dem Orientierungsjahr zu einem Instrumentalfach wechseln, erhalten in den ersten 6 Monaten eine Ermäßigung von 10 % auf die Unterrichtsgebühr.
    
5. Sozialermäßigung kann in begründeten Einzelfällen zur Vermeidung besonderer Härten auf Antrag gewährt werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.
    
6. Besonders begabten Schülern kann ein Stipendium gewährt werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.
   
    

§ 3            Zuschläge

1. Für auswärtige Schüler wird ein Zuschlag zu den in der Gebührentabelle mit * gekennzeichneten Unterrichtsgebühren in Höhe von 25 % erhoben.       
        
2. Für erwachsene Schüler wird ein Zuschlag zu den in der Gebührentabelle mit * gekennzeichneten Unterrichtsgebühren nach § 1 Nr. 1 bis  4 in Höhe von 40  % erhoben. Ermäßigungen nach § 2 werden nicht gewährt.
   
    

§ 4            Mietgebühren/Ausstattungskosten

1. Soweit Instrumente an Schüler vermietet werden, erhebt die Musikschule Waghäusel-Hambrücken e.V. monatliche Mietgebühren die mit der Unterrichtsgebühr abgebucht werden.
    
2. Instrumente können auch im Rahmen eines Mietkaufmodells erworben werden. Die Konditionen sind im Einzelfall festzulegen.
   
    

§ 5            Meldegebühr 

Wegen der im Zusammenhang mit der Meldung und Vorbereitung anfallenden zusätzlichen Kosten wird eine Meldegebühr zu Musikwettbewerben erhoben.  Diese Gebühr wird mit der verbindlichen Meldung des Schülers zum Wettbewerb gegenüber der Schulleitung fällig, und zwar unabhängig davon, ob der Schüler tatsächlich an dem gemeldeten Musikwettbewerb teilnimmt.

§ 6            Aufnahmegebühr - entfällt

§ 7            Gebührenerhebung

1.  Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet:
   
   bei minderjährigen Schülern die gesetzlichen Vertreter,
   bei volljährigen Schülern der Schüler selbst,
   derjenige, der durch schriftliche Erklärung gegenüber der Musikschule die Verpflichtung zur Zahlung übernommen hat. 
   Bei Zahlungsrückständen werden bei der ersten und jeder weiteren Mahnung Mahngebühren in Höhe von € 5, sowie ggf. anfallende Anwalts- und Inkassokosten erhoben. Außerdem kann der Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden bis die Gebühren entrichtet sind.
   
    
2. Die Unterrichtsgebühren werden in monatlichen Teilbeträgen in Höhe eines Zwölftels der Jahresgebühr erhoben.
    
3. Die Erhebung der Gebühren erfolgt grundsätzlich im Wege des Bankeinzugs. Bei Selbstzahlern wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 2 je Buchung erhoben. Anfallende Kosten für nicht eingelöste Lastschriften werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 
    
4. Fällt aus Gründen, die die Musikschule Waghäusel-Hambrücken e.V. zu vertreten hat, Unterricht aus und ist eine Nachholung nicht möglich oder unzumutbar, so werden die anteiligen Gebühren am Ende des Schuljahres auf Antrag erstattet. Grundlage für die Erstattung sind 35 Unterrichtsstunden pro Schuljahr.
    

§ 8            Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt zum 1. November 2015 in Kraft (die Gebühren für die neuen Kurse Eltern-Kind-Gruppen, Musikalische Früherziehung und Orientierungsjahr gelten bereits ab September. Die jeweils aktuelle Gebührentabelle ist Bestandteil dieser Gebührenordnung.

Erläuterungen zur Gebührenordnung

Liebe Eltern, liebe Unterrichtsinteressenten !

Die Musikschule Waghäusel-Hambrücken e.V. hat mit dieser  Gebührenordnung die Voraussetzungen für flexible Belegungen des Unterrichtsangebots geschaffen. Durch die 15 - Minuten Bausteine eröffnen sich verschiedene Kombinationsmöglichkeiten. Ziel der Gebührenordnung ist es, eine breite preiswerte Grundversorgung zu gewährleisten, aber auch die Förderung besonderer Begabungen zu ermöglichen. Einzelunterricht von mehr als 30 Minuten (Einzel 45 oder Einzel 60 Minuten) wird überproportional teurer. Die Gebühr kann jedoch auf Empfehlung von Lehrkraft und Fachbereichsleiter auf den proportionalen Satz ermäßigt werden.(Kriterien für diese Empfehlung sind unter anderem Begabung, Übefleiss und die Bereitschaft sich aktiv in das Schulgeschehen einzubringen) 

Die Gebührenordnung ermöglicht durch das Baukastensystem eine flexiblere Gestaltung des belegten Unterrichts. So kann vor allem die Kombination von Einzelunterricht 30 Minuten (E 30) oder Partnerunterricht 45 Minuten (GR2 45 = Gruppe 2 45) mit anderen Gruppenmodellen oder dem Ergänzungsunterricht eine pädagogisch wie finanziell interessante Alternative zum Einzelunterricht 45 Minuten sein. Gehen Sie auf die Lehrer zu und lassen Sie sich beraten, welche Unterrichtsform für Ihr Kind die geeignete ist. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Satzung

1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen "Musikschule Waghäusel-Hambrücken e.V." und hat seinen Sitz in Waghäusel.

2. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Philippsburg eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2 
Zweck

1. Der Verein fördert die Erziehung und Bildung von Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Laien in den Bereichen Musik, Kunst und Theater, sowie die Vorbereitung auf ein entsprechendes Studium. Er bereichert durch kulturelle Veranstaltungen das öffentliche Leben im kommunalen Einzugsgebiet. Er ist Träger der Musikschule Waghäusel-Hambrücken e.V.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

3
 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sein.

2. Bei Anmeldung zum Unterricht soll der Schüler (bei Minderjährigen ein Erziehungsberechtigter) die Mitgliedschaft erwerben.

3. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen. Die Aufnahme kann nur verweigert werden, wenn die Gründe des nachfolgenden Absatzes 4 Buchstabe d oder e vorliegen. Hierüber entscheidet der Vorstand. Die Verweigerung der Aufnahme in den Verein ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

4. Die Mitgliedschaft endet durch

a) Austritt

b) Tod bei natürlichen Personen

c) Auflösung bei juristischen Personen

d) Ausschluss

e) Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte

5. Der Austritt ist dem Verein gegenüber schriftlich zu erklären. Er kann nur zum Geschäftsjahresende unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist erklärt werden.

6. Ein Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund möglich. Er wird durch Beschluss des Vorstandes mit Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen wirksam. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.

4 
Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge werden im Rahmen einer Beitragsordnung von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

5
 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

6 
Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern.

2. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a) die Wahl des Vorstandes;

b) die Wahl des Kassenprüfers;

c) die Entgegennahme des Jahresberichts, der Jahresrechnung sowie des Wirtschafts-planes;

d) die Beschlussfassung über Entlastung des Vorstandes;

e) die Beschlussfassung über Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;

f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;

g) die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern;

h) sonstige Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, insbesondere in den in § 7 Abs. 6 genannten Fällen;

i) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

3. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres, einzuberufen. In dieser Versammlung ist der Jahresbericht und die geprüfte Jahresrechnung für das abgelaufene, sowie der Wirtschaftsplan für das laufende Geschäftsjahr vorzulegen.

4. Der Vorsitzende des Vorstandes stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung auf, lädt zu dieser ein und leitet die Sitzung.

5. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung durch zweimalige Veröffentlichung in den Mitteilungsblättern der Stadt Waghäusel und der Gemeinde Hambrücken und zwar jeweils an den beiden Wochenenden vor dem Versammlungstermin.

6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen wird auf Antrag geheim mit Stimmzetteln abgestimmt.

7. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgegebenen Stimmen.

8. Jedes Vereinsmitglied hat eine Stimme.

9. Die Beschlüsse werden vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer beurkundet. Das Protokoll ist spätestens einen Monat nach Durchführung der Mitgliederversammlung anzufertigen und in der Geschäftsstelle der Musikschule zwei Wochen lang offenzulegen. Der Zeitraum der Offenlage ist in den Mitteilungsblättern der Stadt Waghäusel und der Gemeinde Hambrücken zu veröffentlichen. Einwendungen gegen das Protokoll sind entweder schriftlich vorzubringen oder zu Protokoll zu erklären. Über Einwendungen gegen das Protokoll entscheidet die Mitgliederversammlung in der darauffolgenden Versammlung. Erfolgt kein Einspruch gegen das Protokoll während der Offenlagezeit, so gilt das Protokoll als angenommen. Die Offenlage ist aktenkundig zu machen.

10. Der Kassenprüfer wird vom Vorstand vorgeschlagen. Er muss über ausreichende kaufmännische Kenntnisse und Erfahrungen in der Prüfung der Rechnungslegung verfügen. Er soll die Befähigung zum Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Verbandsprüfer oder eine entsprechende Befähigung haben.

7 
Vorstand

1. Mitglieder des Vorstandes können nur natürliche Personen sein.

Dem Vorstand gehören an:

a) durch Wahl

- der Vorsitzende,

- dessen Stellvertreter

- bis zu drei Beisitzer, wobei jeweils ein Beisitzer in der Stadt Waghäusel bzw. in der Gemeinde Hambrücken wohnhaft sein soll

b) kraft Amtes

- der Schulleiter

- der gesetzliche Vertreter der Stadt Waghäusel

- der gesetzliche Vertreter der Gemeinde Hambrücken

2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind jeweils in getrennten Wahlgängen zu wählen.

In weiteren Wahlgängen sind die Beisitzer zu wählen.

3. Die durch Wahl bestimmten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Das Mitglied bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter während der Amtsperiode aus, ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Wahl des Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden einzuberufen.

4. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er legt die Grundzüge der Arbeit der Musikschule fest. Der Vorstand beschließt in einer Gebührenordnung über die Art und Höhe der zu erhebenden Unterrichtsgebühren. Der Vorstand bestellt den Leiter der Musikschule. Die Bestellung des Leiters der Musikschule bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der zuständigen Gremien der Stadt Waghäusel und der Gemeinde Hambrücken. Der Vorstand hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

5. Der Vorstand beschließt über die Anstellung und Entlassung der übrigen Angestellten der Musikschule. Personelle Entscheidungen hinsichtlich der Lehrkräfte sollen im Einvernehmen mit dem Leiter der Musikschule getroffen werden.

6. Beschlüsse über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung für den Verein bedürfen der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung (§ 6 Abs. 2 Buchst. h). Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die den Vertrag mit der Stadt Waghäusel und der Gemeinde Hambrücken über die Unterstützung der Musikschule Waghäusel-Hambrücken zum Gegenstand haben.

7. Die Mitglieder des Vorstandes haben keinen Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Auslagen und Reisekosten werden ersetzt. § 8 Abs. 3 bleibt unberührt.

8. Der Vorsitzende beruft eine Vorstandssitzung bei Bedarf ein - oder wenn es mindestens zwei Vorstandsmitglieder verlangen. Die Einberufung soll schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen und den Mitgliedern eine Woche vor der Sitzung zugehen. Der Vorsitzende leitet die Sitzung. § 6 Abs. 6 u. 9 Satz 1 gelten entsprechend. Das Protokoll der Vorstandssitzung ist unverzüglich zu erstellen und allen Mitgliedern des Vorstandes in Kopie zuzuleiten. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb einer Woche nach Zugang, so gilt das Protokoll als angenommen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

8 
Geschäftsführung

1. Zur Führung der laufenden Geschäfte bestellt der Vorstand einen Geschäftsführer. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre. Wird der Geschäftsführer nicht aus der Mitte des Vorstandes bestellt, nimmt er an den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teil.

2. Dem Geschäftsführer obliegt die Führung der laufenden Geschäfte, sowie die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.

3. Dem Geschäftsführer kann eine angemessene Vergütung für seine Dienste gewährt werden.

9 
Vertretung des Vereins

1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch

a) den Vorsitzenden allein,

b) den stellvertretenden Vorsitzenden und den Schulleiter gemeinsam.

2. Der Vorstand nach Abs. 1 kann Vollmachten zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen für den Verein auf geeignete Vertreter übertragen.

10 
Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens durch die Stadt Waghäusel dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden, wobei die genaue Bezeichnung festzulegen ist, zu welchem steuerbegünstigten Zweck das Vermögen verwendet werden soll.

11 
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

Sie wurde in der vorliegenden Form am 27. Juni 2001 von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Waghäusel, den 18. August 2005

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1. Vorsitzender der Musikschule